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SPD will Datenschutz zum Abschuss freigegeben

  • Was haltet Ihr davon?


    Pressemitteilung von: DIE LINKE im Bundestag:
    Die SPD will einem umfangreichen Austausch persönlicher Daten mit den USA zustimmen.
    Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
    Wer persönliche Daten, wie geplant, an die USA übergibt, gibt den Datenschutz zum Abschuss frei. Das kann die SPD nicht ernsthaft wollen.
    Wie lax die USA mit Grund- und Freiheitsrechten umspringen, beweisen sie seit Jahren im so genannten Antiterrorkampf.
    Laut Bundesverfassungsgericht ist der Datenschutz keine Ermessenfrage, sondern vielmehr ein Grundrecht und obendrein für die Demokratie unverzichtbar. Auch das sollte die SPD wissen und respektieren.


    * * *
    Petra Pau
    Mitglied des Deutschen Bundestages
    Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
    Platz der Republik 1, 11011 Berlin
    Tel.: (030) 227 – 710 95
    Fax: (030) 227 – 700 95
    Mail:
    www.petrapau.de

  • Ach Heike,


    sind wir nicht schion lange gläsern?


    Big Brother is watching you everywhere.


    Liebe Grüßle


    Brigitte und ich halt natürlich Nix davon. :monster:

    geb20.gifNimm die Dinge an, die Du nicht ändern kannst
    Je tiefer man die Schöpfung erkennt, umso größere Wunder entdeckt man in ihr


    Startseite - So bin ich
    Verheiratet, Mutter von drei erwachsenen Kindern- eine Tochter mit Down-Syndrom. ein Sohn mit schwerer Mehrfachbehinderung



    TUT2008.jpg

  • Hallo, Heike,


    natürlich bin ich auch nicht damit einverstanden. Aber sag mir, welche Chance haben wir denn wirklich, und effektiv zu wehren? Ich glaube nicht, dass es mit der Wahl zu regulieren ist. Den anderen Parteien traue ich mindestens genau so wenig über den Weg.


    Liebe Grüße, Beate