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Gitter am Pflegebett - schon ist der Pfleger kriminell

  • Hallo,
    meine Mutter bekam nach ihrem letzten von vier knochenbrechenden Stürzen ein Pflegebett verordnet. Das wurde vom Sanitätshaus auch blitzartig geliefert, schön neu und mit praktischen versenkbaren Gittern an den Seiten. Mit der Benutzung derselben begibt sich der Pflegende zuhause allerdings rechtlich auf äußerst dünnes Eis:


    Das Anbringen und Hochziehen von Bettgittern stellt juristisch gesehen den objektiven Straftatbestand einer Freiheitsberaubung dar, wenn der Pflegebedürftige durch die Bettgitter daran gehindert wird, das Bett zu verlassen.


    • Diese Art der Einschränkung der Bewegungsfreiheit muss durch einen Richter angeordnet sein (mit der Festlegung in welcher Art, bei welchen Situationen und maximale Dauer der Anordnung)
    • Tritt ein Notfall ein, darf der behandelnde Arzt für maximal 24 Stunden die Fixierung mit Bettgittern genehmigen, dauert sie länger, hat er einen Richter zu verständigen.
    • Während einer Pflegesituation ist es möglich, kurzfristig Bettgitter hochzustellen, solange die Pflegekraft in unmittelbarer Nähe ist und sie bald wieder herunter lässt (hier gilt es nicht als Freiheitsberaubung, sondern z.B. als offensichtlicher Schutz während man das Bett hochstellen muss o.ä.)
    • Hat der Patient einen rechtlichen Betreuer, dessen Aufgabenbereich die Gesundheitssorge umfasst, so muss der Betreuer einverstanden sein und gleichzeitig die Freiheitsbeschränkung durch ein Bettgitter beim Vormundschaftsgericht beantragen.


    Derjenige, der das Bettgitter hochzieht und somit eine Freiheitsberaubung begeht, muss sich selbst überzeugen, ob eine ausreichende rechtliche Grundlage vorhanden ist - also eine kurzfristige (24h) Arztanordnung oder eine betreuungsrechtliche richterliche Genehmigung.
    Auch die Zustimmung durch einen Betreuer in Form einer Bettgittervereinbarung oder ähnlicher Formulierungen allein ohne die richterliche Genehmigung ist keine ausreichende Rechtfertigung für das Bettgitter.


    Fazit:
    Um sich nicht strafbar zu machen, muß der Pflegende eine richterliche Anordnung vorweisen können. Ausnahme: ist ein alter Mensch einsichts- und steuerungsfähig und stimmt der Benutzung der Seitenteile / Bettgitter zu, grenzt er selber seine Freiheit ein; die Freiheitsbeschränkung ist durch seie Einwilligung gerechtfertigt. Der Nachweis dieser Einwilligung kann allerdings ein Problem darstellen.


    Es ist klar, daß der Gesetzgeber den Schutz der zu pflegenden Person vor willkürlicher Fixierung durch Personal einer Pflegeeinrichtung oder pflegender Verwandter zu gewährleisten sucht. Andererseits habe ich als pflegender Sohn und gesetzlicher Betreuer z. B. das Recht, lebenserhaltende Maßnahmen zu beenden, brauche aber für das Anbringen von Bettgittern einen Gerichtsbescheid?


    Gruß
    Rudolf


    PS: Sorry für die BLÖD-Zeitungsmäßige Überschrift :D

  • Ach Rudolf,


    ja, bräuchtest Du--eigentlich, wenn Deine Muter nicht eigenständig von Dir verlangen würde, ihr die Bettgitter hoch zu machen.


    Mein Sohn z.B. will die Bettgitter oben haben, weil er weiß, daß er sich nicht helfen kann oder abstützen kann, sollte er aus seinem Bett fallen.
    Und so ist es für alle Pfleger legitim, wenn sie seine Bettgitter hoch ziehen.


    Wäre dem nicht so, und er könnte seinen Willen nicht kund tun, müssten wir Eltern, die auch die gesetzlichen Betreuer sind, auch das Gericht anrufen, um der Einrichtung, in der mein Sohn seit 2 Jahren lebt, für diese Fixierung das Okay geben zu lassen.


    Das Einstellen von lebensverlängernden Maßnahmen, dürfen wir, wenn uns der Wille des zu Pflegenden vor liegt, und das ist auch mit ein Grund, warum sehr viele Menschen zu Hause sterben wollen. Im KKH wäre es ein Riesenakt und teilweise sogar unmöglich.


    Aber lieber Rudolf, das sind zwei paar Schuhe. :denk:



    Liebe Grüßle


    Brigitte

    geb20.gifNimm die Dinge an, die Du nicht ändern kannst
    Je tiefer man die Schöpfung erkennt, umso größere Wunder entdeckt man in ihr


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    Verheiratet, Mutter von drei erwachsenen Kindern- eine Tochter mit Down-Syndrom. ein Sohn mit schwerer Mehrfachbehinderung



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  • Andererseits habe ich als pflegender Sohn und gesetzlicher Betreuer z. B. das Recht, lebenserhaltende Maßnahmen zu beenden, brauche aber für das Anbringen von Bettgittern einen Gerichtsbescheid?


    Hallo Rudolf,
    die Genehmigung erfolgt ja nach § 1906 BGB. Dieser Genehmigungsbedarf wird aber in Absatz 4 auf Einrichtungen beschränkt:

    Zitat

    Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.


    Absatz 4 erweitert also den Anwendungsbereich des 1906, der sich ja nur auf eine Unterbringung bezieht, auch auf unterbringungsähnliche Maßnahmen, das sind z. B. Bettgitter, Fixiergurte oder medikamentöse Maßnahmen, die gezielt die Bewegungsfreiheit einschränken sollen. Es ist konkret genannt, dass Abs. 1 - 3 gilt, wenn eine (betreute) Person sich in einer Einrichtung befindet und die Maßnahme über einen längeren Zeitraum andauern oder regelmäßig erfolgen soll.
    Durch die Verwendung des Begriffs "Einrichtung" ist die private Pflege und Betreuung zu Hause aber ausgenommen.


    Etwas anderes ist es, wenn Du Deine Mutter in ihrer Wohnung einschließen willst.....


    Einer Pflegekraft eines ambulanten Pflegedienstes würde ich allerdings raten, das Bettgitter vom Angehörigen hochziehen zu lassen.
    Gruß Heike


    PS.: Siehe zu diesem Thema auch HIER im Forum.


    PPS.: Ob ich das gut finde, dass das Zuhause nicht überwacht wird, steht übrigens auf einem anderen Blatt. Denn nicht alle pflegenden Angehörigen gehen mit ihren pflegebedürftigen Angehörigen so um, wie sie es sich mit Sicherheit für sich selbst wünschen würden. Aber wie gesagt, das ist wieder ein anderes Thema.
    Das Thema Freiheitseinschränkung - insbesondere die mechanischen Fixierungen - ist für mich ein absolutes Reizthema! Das hat aber mit meinen Erfahrungen aus meiner Tätigkeit für's Gericht zu tun......

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