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Private Pflegekräfte haben keinen Anspruch auf tarifliche Bezahlung

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    Seit 2008 können Menschen mit Behinderung das Persönliche Budget (PB) in Anspruch nehmen, um ihre Pflege und andere Hilfen, wie etwa Assistenz, selbstverantworltich zu organisieren. Allerdings hat das Sozialgericht (SG) Dortmund am 26.03.2012 geurteilt, dass die im Rahmen des PB privat beschäftigten Pflegekräfte nicht nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienst (TVöD) vergütet werden. Zu dem