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Neu ab 01.07.2010: das Pfändungsschutzkonto

  • Nicht nur für Leute interessant, bei denen sich die Gerichtsvollzieher die Klinke in die Hand geben:
    ein Konto, das bis zu einem Mindestbetrag von 985,15 Euro vor Pfändungen sicher ist.

    Besonders Hartz-IV-Bezieher kennen das Problem, daß Bezüge blitzartig vom Konto geräumt werden müssen. Auch Behörden und Ämter, speziell die Finanzämter, kennen keine Gnade und schon gar kein Augenmaß, wenn sie meinen, dem Staat würde das Geld seiner Bürger zustehen.


    Hier gibt´s die genauen Infos: [IMG:http://www.kolobok.us/smiles/artists/big/Connie_click-me.gif]


    Gruß
    Impact

  • Protagonisten:

    • ein Mensch (im Folgenden H IV genannt), der irgendwie nicht in das von unserem Vizekanzler beschworene Bild der spätrömischen Dekadenz passt, weil er aus humanitären Gründen seine Mutter nicht in ein Pflegeheim abschob, sondern aus volkswirtschaftlicher Sicht in destruktiver Manier aus dem Berufsleben ausstieg und unverschämterweise auch noch Arbeitslosengeld II bezieht
    • eine Stadtsparkasse, die ihm zähneknirschend aufgrund einer freiwilligen Selbstverpflichtung, definiert vom Zentralen Kreditausschuss der Banken (ZKA) im Jahr 1996, ein Konto auf Guthabenbasis einrichten musste (im Folgenden kurz SSK genannt), ein Schaltermensch (SM), ein Filialleiter (FL)
    • Politiker, die ein Gesetz wieder einmal nicht zu Ende gedacht haben (im Hintergrund, wo sie hingehören, und daher eigentlich nicht der weiteren Erwähnung wert)


    Die Story:


    HIV besitzt einen Internetanschluss mit DSL-Flatrate, den er sich bei einer Regelleistung von derzeit 359,- € monatlich vom Mund absparen muss. Er entdeckt beim Surfen Informationen über das Pfändungsschutzkonto. Toll, denkt er sich, das nimmt einem den Druck, die Sozialleistungen innerhalb von 7 Tagen vom Konto räumen zu müssen, denn man weiß ja heutzutage nie, wer einem alles unverhofft ans Geld will: das Finanzamt, ein Abmahnanwalt, ein Inkassobüro oder wer auch immer.


    Er wird also bei seiner SSK vorstellig und trägt sein Anliegen vor. Der abschätzende Blick des SM lässt ihn unwillkürlich seine Kleidung kontrollieren, vielleicht ist ja der Reißverschluss... aber nein, alles in Ordnung. Kleidungstechnisch.
    Nach einigem Suchen legt der SM ein Formular vor:


    SM: "Ausfüllen und bestätigen lassen, dann hier wieder vorlegen."


    H IV wirft einen Blick auf das Formular:
    Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO über die gemäß § 850k Abs. 2 ZPO im jeweiligen Kalendermonat nicht erfassten Beträge auf einem Pfändungsschutzkonto


    H IV kann lesen, und er hat Zugang zum Internet. Eine gefährliche Mischung.


    H IV: "Was soll ich damit?"
    SM: "Von den angegebenen Stellen bestätigen lassen."
    H IV: "Das ist unsinnig, denn das betrifft mich nicht."
    SM: "Keine Bestätigung, kein P-Konto!"
    H IV: "Wissen Sie eigentlich, was hier steht?"
    SM: "Das interessiert mich nicht."
    H IV: "Darf ich Ihnen das mal erklären?"
    SM: "Nein."
    H IV (etwas lauter): "Hallo? Geht´s noch?"
    SM: "Ich hol meinen Chef."
    H IV: "Ich bitte darum."


    Der Filialleiter, eine besser gekleidete und höflichere Variante des Schaltermenschen, hört zumindest zu:


    H IV: "Ich kann Ihnen hier keine Bestätigung für dieses Formular bringen."
    FL: "Wir haben eine interne Dienstanweisung unserer Rechtsabteilung, dass dieses Formular notwendig ist."
    H IV: " Das ist ein Formular für die den Grundfreibetrag von 985,15 € übersteigenden Beträge. Das trifft in meinem Fall nicht zu."
    FL: "Wir haben unsere Vorschriften."
    H IV: "Ich erkläre es Ihnen an einem Beispiel: Sie wollen von mir die Bestätigung eines Grundbucheintrags, und ich habe nicht einmal eine Immobilie? Wie soll das gehen?"
    FL: "Ich frage bei unserer Rechtsabteilung nach."
    H IV: "Besten Dank."


    Dieses Telefonat kommt nicht zustande, da die Leitungen der Rechtsabteilung die nächste Viertelstunde besetzt sind. Möglicherweise Anfragen wegen des P-Kontos. H IV wird mit dem Versprechen, telefonisch benachrichtigt zu werden, entlassen.


    Im sicheren Bewusstsein, dass sich die Angelegenheit in eine ungute Richtung entwickelt, setzt sich H IV wieder an seinen PC. Mehrere Stunden später hat er Kopfschmerzen, ist aber zumindest gewappnet für den kommenden Anruf. Der erfolgt, wie versprochen, am nächsten Tag.



    Bereitgehaltene Argumente:


    § 850k Abs. 7 ZPO
    In einem der Führung eines Girokontos zugrunde liegenden Vertrag können der Kunde, der eine natürliche Person ist, oder dessen gesetzlicher Vertreter und das Kreditinstitut vereinbaren, dass das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt. Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.
    (Quelle: dejure.org/gesetze/ZPO/850k)


    FAQ des Bundesministeriums der Justiz "Das neue Pfändungsschutzkonto" vom Juli 2010


    Arbeitsanweisung der Bundesagentur für Arbeit an die ARGEn, die Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO nicht auszustellen, wenn kein nicht erfasster Betrag vorliegt


    Erfahrungsberichte von Betroffenen, die von den Gerichten logischerweise unverrichteter Dinge wieder heim geschickt wurden



    Telefonat:


    FL: "Sie erhalten Ihr Pfändungsschutzkonto. Allerdings müssen Sie vorbeikommen und unterschreiben, dass Sie über mögliche Nachteile eines solchen Kontos informiert worden sind."
    H IV: "Als solche da wären?"
    FL: "Keine EC-Karte mehr."
    H IV: "Was ist mit online-banking?"
    FL: "Das ist noch nicht entschieden."
    H IV: "Erhöhte Kontogebühren?"
    FL: "Nein."
    H IV: "Was ist mit Ihrem intern vorgeschriebenen Formular?"
    FL: "Das brauchen wir dann nicht mehr."
    H IV:"Aha."
    FL: "Ich würde an Ihrer Stelle noch abwarten..."


    Wie schon erwähnt: ein freundlicher Mensch.


    Fazit:


    Manche Banken verlangen exorbitante Kontogebühren für das Pfändungsschutzkonto. Andere verweigern von Haus aus gesetzeswidrig die Umwandlung. Die SSK schickt die Kunden auf eine aussichtslose Tour zu nicht zuständigen Stellen, um ein unnötiges, in den meisten Fällen sinnloses, Formular bestätigt zu bekommen.
    Es sei denn, man erwischt einen halbwegs umgänglichen Mitarbeiter, der auch intelligent genug ist, auf ihn zukommenden Ärger zu erkennen.

    Unsere Anscheinspolitiker haben es wieder einmal versäumt, von 12 Uhr bis Mittag zu denken. Anstatt in diesem Gesetz das Recht auf ein kostenloses Guthabenkonto mit anschließendem Pfändungsschutz zu verankern, verließen sie sich auf den guten Willen der Banken und deren soziales Verständnis.


    Sicherlich glauben sie auch an den Osterhasen.


    Gruß
    Impact alias H IV

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