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Urteil: Kürzung des Heimentgelts nur mit Ankündigung

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    Wenn die Pflege im Heim schlecht erbracht wird, kann der Bewohner bzw. sein Bevollmächtigter oder gesetzlicher Betreuer ein Minderungsrecht geltend machen (§10 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz [WBVG]). Eine wichtige Voraussetzung ist jedoch, dass die Absicht, das Heimentgelt zu kürzen vom Bewohner oder seinem Vertreter rechtzeitig und ausdrücklich erklärt wurde. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG)