Urteile
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Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen zur Rechnungsstellung der Polizei
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Fürsorgepflicht von Pflegeheimbetreibern
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Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz: Begleitung zum Arzt
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Interessantes Urteil für Hartz IV Empfänger bzgl. Handyverträge
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Hessisches LSG: Zu wenig Personal im Pflegeheim rechtfertigt geringere Vergütung
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Kosten der Unterbringung in einem Seniorenheim nicht komplett als außergewöhnliche Belastung absetzbar
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Ansatz zumutbarer Eigenbelastung bei Berechnung von außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten ist nicht verfassungswidrig
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Pflegebedürftige haben ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson
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BSG: Eltern haften als Erben für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen
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BVerwG: Keine GEZ-Gebühren für Autoradios von Behinderteneinrichtungen
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Mutter mit schwerstbehindertem Ehemann hat Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende
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Hessisches LSG: Krankenkasse hat 24-stündige Pflege schwerstkranker Kinder zu leisten
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Berücksichtigung behinderungsbedingter Betreuungsleistungen der Eltern
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Vollstationäre Heimunterbringung: Mutter eines behinderten Kindes muss Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe der häuslichen Ersparnis tragen
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Versicherung muss Unfallopfer bei Hausbau mit mehr als 200.000 EUR unterstützen
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EuGH zum Diskriminierungsverbot in der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Schutz für Eltern von Behinderten
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Erstattung von Kosten für Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen durch überörtlichen Träger der Sozialhilfe
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Staat zahlt nicht für Hausbesuche von Prostituierten
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Einbau eines Automatikgetriebes in den Wagen eines Schwerbehinderten ist keine außergewöhnliche Belastung
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Hessisches LSG: Krankenkasse muss Therapierad zahlen
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