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Urteile

    1. Kosten der Unterbringung in einem Seniorenheim nicht komplett als außergewöhnliche Belastung absetzbar

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    1. Ansatz zumutbarer Eigenbelastung bei Berechnung von außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten ist nicht verfassungswidrig

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    1. Pflegebedürftige haben ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson

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    1. Behindertes Kind muss Schwerpunktschule besuchen 1

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    3. Bombadil

    1. BSG: Eltern haften als Erben für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen

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    1. BVerwG: Keine GEZ-Gebühren für Autoradios von Behinderteneinrichtungen

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    1. Mutter mit schwerstbehindertem Ehemann hat Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende

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    1. Hessisches LSG: Krankenkasse hat 24-stündige Pflege schwerstkranker Kinder zu leisten

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    1. Berücksichtigung behinderungsbedingter Betreuungsleistungen der Eltern

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    1. Vollstationäre Heimunterbringung: Mutter eines behinderten Kindes muss Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe der häuslichen Ersparnis tragen

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    1. Versicherung muss Unfallopfer bei Hausbau mit mehr als 200.000 EUR unterstützen

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    1. EuGH zum Diskriminierungsverbot in der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Schutz für Eltern von Behinderten

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    1. Erstattung von Kosten für Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen durch überörtlichen Träger der Sozialhilfe

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    1. Staat zahlt nicht für Hausbesuche von Prostituierten

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    1. Einbau eines Automatikgetriebes in den Wagen eines Schwerbehinderten ist keine außergewöhnliche Belastung

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    1. Hessisches LSG: Krankenkasse muss Therapierad zahlen

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    1. Zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen muss von behindertem Kind nicht für Unterhaltsaufwendungen verwertet werden

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    1. Keine Kostenübernahme für heilpädagogisches Reiten bei Schulkindern

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    1. FG Münster: Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder

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    1. Hessisches LSG: Zweiter Elektro-Rollstuhl nur in Ausnahmefällen

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