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Darf der Pflegedienst plötzlich Investitionskosten verlangen?

  • Hallo erstmal, ich hab keine Ahnung ob meine Frage hier richtig platziert ist, leider hab ich im Bereich "Rechtliches" den Button "Thema erstellen" nicht finden können, sorry. Heute ist uns ein Brief des Pflegedienstes ins Haus geflattert, mit der Forderung ab Mai pro Einsatztag 0,81€ Investitionskosten zu zahlen. Begründet wurde das damit, dass die Hansestadt Hamburg, in der der Pflegedienst sitzt, sich weigert diese Kosten zu tragen. Damit sei man, nach §82, Abs. 4 SGB XI, berechtigt diese dem Pflegebedürftigen privat in Rechnung stellen zu können. Hat vielleicht jemand das gleiche Problem und weiss ob das, trotz bestehenden Vertrages, einfach so möglich ist? Einen schönen Tag wünscht Jule

  • Hallo Jule,
    soviel wie mir bekannt ist, werden die Investiotionskosten nur bei stationärer Pflege (sprich Altenheim) in Rechnung gestellt.
    Da deine Mutter aber von einem ambulanten Pflegedienst versorgt wird, dürften die das "normalerweise" nicht machen.
    Ich würde bei der Krankenkasse nachfragen oder eventuell in Hamburg beim Pflegestützpunkt vor Ort. Jedes Land....hat so seine eigenen Regelungen.
    Viel Erfolg wünscht dir Evmi :hut:


    Schau mal hier, finderst du den Pflegestützpznkt: http://www.hamburg.de/pflegestuetzpunkte/

    Wer den inneren Schweinehund besiegt - dem gelingt alles, was er sich vorgenommen hat. :thumbsup::thumbsup::thumbsup:

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  • Hallo Jule,
    erst einmal vorweg: der Pflegedienst darf das unter bestimmten Voraussetzungen und die scheinen gegeben zu sein.


    Ein ambulanter Pflegedienst kann - genauso wie es Pfkegeheime schon lange handhaben - nach § 82 Absatz 4 SGB XI (gilt für Einrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden) seine so genannten "gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen" auf die Pflegebedürftigen umlegen.


    Bei diesen Investitionsaufwendungen handelt es sich um die Kosten für bspw. die Miete des Büros und Leasingraten für die Autos, Abschreibungen auf Inventargegenstände wie etwa Computer, Pflegekoffer und Aufwendungen für Instandhaltung oder Instandsetzung bspw. Reparatur der Autos.


    Voraussetzung ist, dass diese Investitionsaufwendungen nicht vollständig durch die öffentliche Förderung nach § 9 SGB XI gedeckt sind.
    Wenn ein geringes Einkommen besteht, mit dem die Investitionskosten nicht gedeckt werden können bzw. durch die Kosten eine Härte entsteht, kann beim Sozialhilfeträger eine Kostenübernahme beantragt werden.
    Viele Grüße
    Heike