Gitter am Pflegebett - schon ist der Pfleger kriminell

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  • Gitter am Pflegebett - schon ist der Pfleger kriminell

    Hallo,
    meine Mutter bekam nach ihrem letzten von vier knochenbrechenden Stürzen ein Pflegebett verordnet. Das wurde vom Sanitätshaus auch blitzartig geliefert, schön neu und mit praktischen versenkbaren Gittern an den Seiten. Mit der Benutzung derselben begibt sich der Pflegende zuhause allerdings rechtlich auf äußerst dünnes Eis:

    Das Anbringen und Hochziehen von Bettgittern stellt juristisch gesehen den objektiven Straftatbestand einer Freiheitsberaubung dar, wenn der Pflegebedürftige durch die Bettgitter daran gehindert wird, das Bett zu verlassen.

    • Diese Art der Einschränkung der Bewegungsfreiheit muss durch einen Richter angeordnet sein (mit der Festlegung in welcher Art, bei welchen Situationen und maximale Dauer der Anordnung)
    • Tritt ein Notfall ein, darf der behandelnde Arzt für maximal 24 Stunden die Fixierung mit Bettgittern genehmigen, dauert sie länger, hat er einen Richter zu verständigen.
    • Während einer Pflegesituation ist es möglich, kurzfristig Bettgitter hochzustellen, solange die Pflegekraft in unmittelbarer Nähe ist und sie bald wieder herunter lässt (hier gilt es nicht als Freiheitsberaubung, sondern z.B. als offensichtlicher Schutz während man das Bett hochstellen muss o.ä.)
    • Hat der Patient einen rechtlichen Betreuer, dessen Aufgabenbereich die Gesundheitssorge umfasst, so muss der Betreuer einverstanden sein und gleichzeitig die Freiheitsbeschränkung durch ein Bettgitter beim Vormundschaftsgericht beantragen.

    Derjenige, der das Bettgitter hochzieht und somit eine Freiheitsberaubung begeht, muss sich selbst überzeugen, ob eine ausreichende rechtliche Grundlage vorhanden ist - also eine kurzfristige (24h) Arztanordnung oder eine betreuungsrechtliche richterliche Genehmigung.
    Auch die Zustimmung durch einen Betreuer in Form einer Bettgittervereinbarung oder ähnlicher Formulierungen allein ohne die richterliche Genehmigung ist keine ausreichende Rechtfertigung für das Bettgitter.

    Fazit:
    Um sich nicht strafbar zu machen, muß der Pflegende eine richterliche Anordnung vorweisen können. Ausnahme: ist ein alter Mensch einsichts- und steuerungsfähig und stimmt der Benutzung der Seitenteile / Bettgitter zu, grenzt er selber seine Freiheit ein; die Freiheitsbeschränkung ist durch seie Einwilligung gerechtfertigt. Der Nachweis dieser Einwilligung kann allerdings ein Problem darstellen.

    Es ist klar, daß der Gesetzgeber den Schutz der zu pflegenden Person vor willkürlicher Fixierung durch Personal einer Pflegeeinrichtung oder pflegender Verwandter zu gewährleisten sucht. Andererseits habe ich als pflegender Sohn und gesetzlicher Betreuer z. B. das Recht, lebenserhaltende Maßnahmen zu beenden, brauche aber für das Anbringen von Bettgittern einen Gerichtsbescheid?

    Gruß
    Rudolf

    PS: Sorry für die BLÖD-Zeitungsmäßige Überschrift :D