Das soll das neue Patientenrechte-Gesetz regeln

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  • Das soll das neue Patientenrechte-Gesetz regeln

    Es hat einige Jahre gedauert, bis sich die Bundesregierung klar war, welche Regelungen das neue Patientenrechte-Gesetz enthalten soll. Im Mai wurde der “Referentenentwurf  zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten” beschlossen. Nun muss er nur noch vom Bundesrat durchgewinkt genehmigt werden. Das neue Gesetz wird neue Paragraphen  im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Sozialgesetzbuch