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Das soll das neue Patientenrechte-Gesetz regeln

  • [IMG:/icon/quoteS.pngNachricht von "pflegeberatung-aachen.de"

    Es hat einige Jahre gedauert, bis sich die Bundesregierung klar war, welche Regelungen das neue Patientenrechte-Gesetz enthalten soll. Im Mai wurde der “Referentenentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten” beschlossen. Nun muss er nur noch vom Bundesrat durchgewinkt genehmigt werden. Das neue Gesetz wird neue Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Sozialgesetzbuch