SPD will Datenschutz zum Abschuss freigegeben

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

Ihr Zugriff auf dieses Thema wurde eingeschränkt. Insgesamt gibt es 3 Beiträge in diesem Thema.
Um sie alle lesen zu können müssen Sie sich vorher anmelden oder registrieren oder freischalten lassen.

  • SPD will Datenschutz zum Abschuss freigegeben

    Was haltet Ihr davon?

    Pressemitteilung von: DIE LINKE im Bundestag:
    Die SPD will einem umfangreichen Austausch persönlicher Daten mit den USA zustimmen.
    Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
    Wer persönliche Daten, wie geplant, an die USA übergibt, gibt den Datenschutz zum Abschuss frei. Das kann die SPD nicht ernsthaft wollen.
    Wie lax die USA mit Grund- und Freiheitsrechten umspringen, beweisen sie seit Jahren im so genannten Antiterrorkampf.
    Laut Bundesverfassungsgericht ist der Datenschutz keine Ermessenfrage, sondern vielmehr ein Grundrecht und obendrein für die Demokratie unverzichtbar. Auch das sollte die SPD wissen und respektieren.

    * * *
    Petra Pau
    Mitglied des Deutschen Bundestages
    Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
    Platz der Republik 1, 11011 Berlin
    Tel.: (030) 227 – 710 95
    Fax: (030) 227 – 700 95
    Mail:
    petrapau.de
    Wer ich bin, erfahrt Ihr hier :arrow: klick und auch hier: Klick!