Verhinderungspflege

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  • Verhinderungspflege

    Hallo zusammen,
    nachdem ich jetzt meinen organisatorischen Kram erledigt habe, möchte ich hier noch ein paar Infos zur Verhinderungspflege los werden. Vielleicht hilft das ja der oder dem einen oder anderen Unentschlossenen:

    § 39 SGB XI Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
    Verhinderungs- oder Ersatzpflege erfolgt durch eine andere als die normalerweise tätige Pflegeperson, wenn diese zur häuslichen Pflege des Pflegebedürftigen aus persönlichen Gründen verhindert ist.
    Ersatzpflege wird auch anerkannt, wenn:
    • die Wohnung des Pflegebedürftigen renoviert werden muss.
    • alle Familienmitglieder bei der Ernte eingebunden sind (Landwirtschaft).
    • die Zeit überbrückt werden muss, bis ein Heimplatz gefunden ist.
    • es sich um Kurzzeitpflege oder Sterbebegleitung in einem Hospiz handelt.
    Voraussetzungen
    Wird Verhinderungspflege erstmalig in Anspruch genommen, muss die Pflegeperson den Pflegebedürftigen seit mindestens 6 Monaten in seiner häuslichen Umgebung gepflegt haben.
    Wird die Ersatzpflege dann ein weiteres Mal beansprucht, ist keine Vorauspflege erforderlich.
    Am wenigsten Probleme hat man, wenn die Verhinderungspflege bei der Kasse vorher beantragt wird. Eine direkte Verpflichtung zum vorherigen Antrag besteht nach dem Gesetz aber nicht.

    Dauer und Kosten
    • Die Pflegekasse übernimmt die Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für maximal 4 Wochen im Jahr.
    • Die Kosten für eine Ersatzpflegekraft dürfen dabei 1.550 € im Kalenderjahr nicht überschreiten.
    • Handelt es sich bei der Ersatzpflegekraft um eine Person, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum 2. Grad verwandt oder verschwägert ist oder in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebt, dürfen die Kosten den Betrag des jeweiligen Pflegegeldes nicht überschreiten.
      Als Verwandte gelten Eltern, Kinder, Großeltern, Enkelkinder, Geschwister.
      Als Verschwägerte gelten Stiefeltern, Stiefkinder, Stiefenkelkinder (Enkelkinder des/r Ehepartners/in), Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Großeltern des/r Ehepartners/in, Schwager/Schwägerin.
      Wenn den, mit dem Pflegebedürftigen verwandten bzw. verschwägerten Personen notwendige Aufwendungen, wie z. B. Fahrtkosten oder Verdienstausfall entstehen, können diese Kosten auf Nachweis von der Pflegekasse bis zu maximal 1.550 € übernommen werden.
    • Wird die Verhinderungs- bzw. Ersatzpflege in einer stationären Einrichtung (z. B. Kurzzeitpflege oder Pflegeheim) erbracht, übernimmt die Pflegekasse die pflegebedingten Kosten bis zu einer Höhe von 1.550 € im Kalenderjahr.
    • Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind vom Pflegebedürftigen selbst zu tragen.
    Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege
    Wenn das Sozialamt „Hilfe zur Pflege“ leistet, kann es unter Umständen auch die Kosten der Ersatzpflege übernehmen.

    Tipps
    • Neben der Ersatzpflege kann im selben Jahr auch die Kurzzeitpflege (zeitlich begrenzte, vollstationäre Pflege) beansprucht werden.
    • Leistungen eines Familienentlastenden Dienstes (FED), der behinderte Kinder in der Familie stundenweise betreut, um den restlichen Familienangehörigen Freizeitaktivitäten ohne das behinderte Kind zu ermöglichen, kann bei einer Einstufung durch die Pflegekasse über die Ersatzpflege abgerechnet werden.
      Diese Möglichkeit gilt auch für behinderte Erwachsene.
    • Auch das seit dem 01.07.08 zustehende Betreuungsgeld bei Demenz von 100 – 200 € / Monat kann für die Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege eingesetzt werden.
    • Das Gesetz hat nicht bestimmt, dass die 1.550 € für 4 Wochen reichen müssen. Damit wurde lediglich der jährliche Höchstbetrag festgesetzt. Die Regelung mit Nennung der „4 Wochen“ schützt die Versicherten lediglich davor, dass die Kasse sagen könnte „Aber Sie hatten doch gerade erst 2 Wochen, das muss reichen....“
    • Sind die 1.550 € aufgebraucht, ist der Anspruch aufgebraucht – mehr nicht. Pflegepersonen sind nicht verpflichtet, sich das Geld auf 4 Wochen einzuteilen (denn das würde ja dann einen täglichen Höchstbetrag von ca. 55 € bedeuten.)
      Siehe hierzu das unten zitierte Urteil.
    • Verhinderungspflege können sowohl selbstbeschaffte Pflegepersonen übernehmen, z. B. freiberufliche Pflegekräfte, als auch Pflegedienste und teilstationäre (Tagespflege) oder stationäre Pflegeeinrichtungen.
    • Entweder setzt Ihr einen anerkannten Dienst ein, der mit der Kasse direkt abrechnet, oder Ihr reicht die Rechnung der selbst beschafften Pflegeperson bei der Kasse ein.
    • Es gibt mittlerweile einige Dienstleister, (z. B. Adressliste oder Hier) die auch tageweise 24-Stundenpflege anbieten. Der Tagessatz (24 Stunden) liegt bei einer Fachkraft so bei 120 €. Das muss man aber einfach erfragen, denn fragen kostet nichts!
    Wichtiges Urteil
    SG Stuttgart - S 8 P 5652/97 -
    LSG Baden-Württemberg - L 4 P 3495/98 - - B 3 P 9/99 R –
    Das Gesetz sieht keinen Tageshöchstsatz für die Ersatzpflege vor!
    Für eine Begrenzung der Leistung auf einen täglichen Höchstbetrag von 100 DM gibt es keine Grundlage.
    Dem vollen Erfolg des Klägers steht aber entgegen, dass er die angefallenen Pflegekosten nicht hinreichend spezifiziert hat. Bei einer pauschalen Geltendmachung der Pflegekosten in Höhe von 75 vH des Reisepreises ist nicht gewährleistet, dass Fahrkosten, Unterkunft und Verpflegung als nicht pflegebedingte Aufwendungen ausgenommen sind.
    Das Urteil im Volltext: HIER

    Ein sich ebenfalls mit dieser Thematik beschäftigendes, aktuelles Urteil findet Ihr hier: Urteil: Preisdiktat der Pflegekasse bei Ersatzpflege verboten

    Als Beispiel habe ich das Antragsformular für Verhinderungspflege der AOK mal hier hoch geladen. Da seht Ihr, was antragsmäßig auf Euch zukommt. Ist gar nicht so schlimm. ;)
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    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Heike ()