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Neues Wahlgesetz wird nicht fertig

  • Das Bundesverfassungsgericht entschied 2008, dass die Bundesregierung ein neues Wahlgesetz vorlegen muss. Am 30. Juni 2011 ist der Stichtag. Doch wegen Querelen der Koalitionspartner wird es nicht dazu kommen. Die Opposition tobt, die Regierung gesteht ein, dass dies kein "Ruhmesblatt" sei.


    Zum Artikel: Koalition düpiert Karlsruhe


    Sind unsere Politiker zu beschäftigt? Zu faul? Oder einfach nur zu unfähig?
    Es muss doch irgendwo im großen World Wide Web ein halbwegs passendes Gesetz geben, das man rauskopieren kann?