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Haushaltshilfe nicht vom Pflegegeld bezahlen


  • "Wollen pflegende Angehörige neben ihrem Pflegegeld auch die Kosten für eine Haushaltshilfe erstattet bekommen, kann sich eine Klage vor dem Sozialgericht lohnen. Dies macht ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel vom 16. Dezember 2010 deutlich (Az. B 8 SO 4/09 R).
    Im konkreten Fall hatte die 44-jährige pflegebedürftige Klägerin vom Kreis Bitburg-Prüm die Kostenübernahme für eine Haushaltshilfe für vier Monate in Höhe von rund 1269 Euro gefordert. Sie werde von ihrer Mutter gepflegt. Diese könne wegen eigener gesundheitlicher Beeinträchtigungen aber nicht mehr den Haushalt führen. Der Kreis wollte für die Kosten jedoch nicht aufkommen. Die Klägerin müsse ihr Pflegegeld für die Bezahlung der Haushaltshilfe verwenden.


    Das BSG äußerte jedoch deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Auffassung...."
     
    Quelle: http://www.neues-deutschland.d…legegeld-zu-bezahlen.html




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  • Hallo zusammen,


    ich habe interessehalber mal nach diesem Urteil gesucht, aber es nicht gefunden.


    Des Rätsels Lösung ergab weitere Recherche:
    dieses Urteil ist gar nicht ergangen, da der beklagte Landkreis den Anspruch doch noch anerkannt hat. Die Richter ließen in ihren Ausführungen allerdings durchblicken, dass sie wie wohl wie oben geschrieben entschieden hätten.


    Deshalb die Aussage:

    Zitat

    ...kann sich eine Klage vor dem Sozialgericht lohnen.


    "Könnte" wäre wohl das richtigere Wort gewesen. :D


    Falls jemand von euch das in Angriff nehmen möchte, bitte berichten! :thumbup:


    Viele Grüße,
    suse