Diese Klauseln in Pflegeverträgen sind unzulässig

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  • Diese Klauseln in Pflegeverträgen sind unzulässig

    Auf Initiative der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat es einige Urteile gegeben, die verbraucherunfreundliche Klauseln in Pflegeverträgen für unwirksam erklären. Da es sich um ein Projekt handelte, fasste fasste der vzbv die Ergebnisse und Auswirkungen für Verbraucher einem Abschlussbericht zusammen.
    Jetzt fordert die Verbraucherzentrale alle Pflegedienste auf, ihre Verträge den Urteilen entsprechend neu zu gestalten. Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Bericht:

    Ein Vertrag über ambulante Pflege ist jederzeit kündbar
    Die Oberlandesgerichte (OLG) Stuttgart und Schleswig-Holstein urteilten, dass Vertragskündigungen von heute auf morgen möglich sein müssen. Als Kunde eines ambulanten Pflegedienstes das haben Sie also das Recht, den Vertrag ohne Angabe Ihrer Gründe von heute auf morgen zu kündigen.

    Die Gerichte qualifizierten Pflegeleistungen als eine Dienstleistung „höherer Art“. Das hat zur Folge, dass Verträge über solche Dienstleistungen besonderen Bedingungen unterliegen. Der Gesetzgeber sieht hier sofortige Lösbarkeit des Vertrages vor. Die Richter sind der Auffassung, dass jemand, der kein Vertrauen mehr in die Leistungen des Anbieters hat, keine Kündigungsfrist zu beachten braucht.

    Hinweis: Sie als Kunde oder Pflegebedürftiger sind allerdings vor kurzfristigen Kündigungen durch den Pflegedienst geschützt. Das Landgericht Potsdam beurteilte eine Kündigungsfrist von einer Woche als zu kurz.

    Keine rückwirkenden Entgelterhöhungen
    Unterschiedliche Landes- und Oberlandesgerichte haben zudem entschieden, dass Klauseln zu rückwirkenden Entgelterhöhungen unwirksam sind. Diese Klauseln würden den Anbietern unangemessene Spielräume bei der Ankündigung und Berechnung der Entgelte einräumen.

    Auch pauschalierende Formulierungen zur Zahlung von Investitionskosten, die in vielen Pflegeverträgen zu finden sind, beanstandeten die Richter. Den Urteilen zufolge machen sie dem Verbraucher nicht deutlich, welche realen Kosten auf ihn zukommen. Deshalb müssen betroffene Verbraucher keine rückwirkenden Entgelterhöhungen oder Erhöhungen der Investitionskosten bezahlen.

    Hinweis: Zwar wirken die Urteile immer nur zwischen den Parteien des jeweiligen Prozesses. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass sich diese Rechtsprechung durchsetzen wird. Den Bericht der Verbraucherzentrale könnt Ihr HIERim rechten Menü unter „Dokumenten-Download“ kostenlos herunterladen.
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