Urteil: Heimvertrag endet mit dem Tod des Bewohners

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  • Urteil: Heimvertrag endet mit dem Tod des Bewohners

    Am 02.06.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden, dass Heimverträge mit Pflegebedürftigen, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, immer mit dem Sterbetag des Bewohners enden.

    Darüber hinaus darf eine Einrichtung mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung keine weiteren Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und damit zur Fortzahlung des Entgelts für Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten verpflichten, schließen. Solche Vereinbarungen sind unwirksam.
    Damit ist die Klage mehrerer Heimträger gegen entsprechende Anordnungen der Heimaufsichten auch in letzter Instanz erfolglos geblieben.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil klargestellt, dass für Bewohner, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung empfangen, das Pflegeversicherungsrecht auch für die Heimverträge eine spezielle, abschließende Regelung trifft. Danach endet der Heimvertrag ebenso wie die Verpflichtung zur Zahlung des Heimentgelts stets mit dem Sterbetag des Leistungsempfängers.

    Dies schließt die Anwendung einer allgemeinen, Fortgeltungsvereinbarungen zulassenden heimrechtlichen Regelung aus. Diese Regelung kann nur auf Verträge mit Bewohnern angewendet werden, die keine stationären Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Mit dieser Spezialregelung für Verträge mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung will der Gesetzgeber eine Doppelfinanzierung von Leerständen verhindern. Denn diese werden in der Praxis bereits bei den Verhandlungen der Pflegesatzparteien im Rahmen der Auslastungskalkulation berücksichtigt.

    Hinweis: Das Urteil des BVerwG vom 2. Juni 2010 findet Ihr unter dem Az: 8 C 24.09
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