Das Ende der GEZ - jetzt kommt die Haushaltsabgabe!
- Heike
- Geschlossen
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ob dieser aktuelle Unfug unserer Volkszertreter lange Bestand haben wird.
ZitatKann man wirklich für etwas zur Kasse gebeten werden, was man gar nicht nutzt? Schon die frühere Logik, ein zum Empfang bereitgehaltenes Gerät verpflichte dazu, für ARD und ZDF zu zahlen, war ja seit Zulassung des Privatfunks eine Zumutung für jeden mit einem IQ über dem eines Kirschkerns. Nun aber Menschen für TV und Radio zur Kasse zu bitten, die auf TV und Radio verzichten, ist in meinen Augen eine Attacke auf die Freiheit, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden – und ein raumgreifender Schritt in juristisches Sumpfland. weiterlesen
(Quelle: RA Udo Vetter, www.lawblog.de)Die Hoffnung aufs Bundesverfassungsgericht stirbt zuletzt.
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Die Hoffnung aufs Bundesverfassungsgericht stirbt zuletzt.
Ja, ich denke auch, dass das vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben dürfte. Ich muss dem Bäcker gegenüber ja auch nicht täglich ein Brötchen bezahlen - unabhängig davon, ob ich eines esse - nur weil er halt da ist....