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Pflegestufe Höherstufungsantrag

  • Hallo Ihr Lieben alle!
    Wir haben für meinen Vater am 10.03. einen Antrag auf Höherstufung (z.Zt. hat er Pflegestufe I) gestellt. Der MDK war am 12.04. da und die Dame meinte in ca. 14 Tagen müsste der Bescheid der Pflegekasse da sein.
    Nun sind aber schon vier Wochen um und wir haben noch nichts gehört. Anrufe dort werden immer (!) mit einem Rückrufversprechen beantwortet weil angeblich der oder die zuständige SachbearbeiterIn gerade nicht da sei. Ich bin noch nie zurück gerufen worden!
    Ich hab jetzt mal recherchiert und festgestellt, dass es in § 18 SGB XI eine Sollvorschrift gibt, die sagt, dass der Bescheid innerhalb von 5 Wochen nach Eingang des Antrags bei der Pflegekasse erteilt werden soll.
    Da wir recht hohen Pflegeaufwand haben und auch der mobilie Pflegedienst sehr häufig tätig werden muss (auch nachts) sind uns natürlich grosse Kosten entstanden, für die wir in Vorleistung getreten sind. Lange können wir das nicht mehr.
    Nun habe ich folgende Fragen:
    Weiss jemand, ob diese fünf Wochen für die Kasse bindend sind?
    Haben wir eine Möglichkeit dort Druck zu machen (ausser unseren Anrufen)? Wie sieht es mit einer Leistungsklage aus? Ich will das zwar nicht tun, aber wenn gar nichts mehr helfen würde....
    Hat jemand das schon erlebt und musste deswegen evtl. im Beruf pausieren um die Pflege sicher zu stellen, weil der Pflegedienst nicht mehr finanzierbar war? Greift hier die Pflegezeit?
    Es wäre schön, wenn jemand ein paar Tipps hätte - Danke schon jetzt!
    Liebe Grüsse Diana

  • Hallo Diana,


    Ja, die 5 Wochen sind bindend. Nachlesen kannst du das hier:


    So lange darf es von der Antragstellung bis zum Bescheid dauern.


    Schau' dabei bitte auch in die Kommentare unter Heikes Ausführungen, da beschreibt jemand genau das gleiche Problem, das du hast. Vielleicht reicht eine Klageandrohung schon aus, um ein bißchen Dampf im Kessel zu machen... ;-)


    Dann bleibt dir hoffentlich erspart, gezwungenermaßen eine Pflegezeit zu nehmen.


    Viele Grüße,
    suse

  • Hallo Diana,
    also.... ein "sollte" ist leider kein "muss". Aber die Kassen reagieren nach meiner Erfahrung recht schnell, wenn diese 5 Wochen abgelaufen sind und man unter Verweis auf den § 18 mit Leistungs- oder Untätigkeitsklage (ich liebe das Wort "Untätigkeitsklage" - ist aber mehr oder weniger das gleiche wie die Leistungsklage) droht.


    Es besteht die Möglichkeit, wenn Einkommen und Vermögen (nur des Hilfebedürftigen) für die Sicherstellung der Pflege nicht ausreichen, beim Sozialamt einen Antrag auf "Hilfe zur Pflege" zu stellen.


    Pflegezeit muss gut überlegt sein, wenn man auf das Einkommen angewiesen ist. Denn es handelt sich dabei ja um einen unbezahlten "Urlaub" (unbezahlte Freistellung vom eigentlichen Job).
    Ich hoffe, das hilft Dir etwas weiter. Ansonsten, frag ruhig nochmal nach.
    Viele Grüße
    Heike