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Hartz IV-Empfänger sollen die Zusatzbeiträge der Krankenkassen selbst bezahlen

  • Wieder mal eine unausgegorene, nicht zu Ende gedachte Hirnrissigkeit unserer Anscheinspolitiker:


    Bis zu 8 € im Monat dürfen die Kassen, die nach aktuellen Berichten im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuß erzielt haben, als Zusatzbeitrag ohne Einkommensprüfung erheben. Wird mehr verlangt, darf der Betrag ein Prozent des Einkommens des Versicherten nicht überschreiten.


    Sehr witzig. Ganz nebenbei: 1 % von Hartz IV bzw. ALG II wären 3,59 €, aber wenn einem 11,97 € zum Bestreiten der Lebenshaltungskosten am Tag zur Verfügung stehen, da sind 8 € doch ein Klacks, das zahlen die Ärmsten der Armen in diesem Land doch aus der Portokasse.
    Hört sich wieder mal an, als hätte ein FDP-Politiker versucht, einen Taschenrechner zu bedienen.


    Laut Bundesarbeitsministeriums wird derzeit angeblich an einer schnellen und unbürokratischen Lösung gearbeitet, damit Langzeitarbeitslose nicht ihre Kasse wechseln müssen. Das ist nämlich die gängige Methode der ARGE, daß die Bezieher von Hartz IV in so einem Falle zum Wechsel gezwungen werden.


    Hier ein Funken Hoffnung auf Vernunft:


    Es könne nicht darum gehen, ein „Kassenkarussell“ in Gang zu setzen, das sich immer schneller drehe, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. Kurzfristig sollen daher die Jobcenter angewiesen werden, großzügig bei der Übernahme der Zusatzbeiträge zu sein.


    Sollte ein Hartz-IV-Empfänger derzeit dennoch zum Wechsel aufgefordert werden, „soll er sofort Widerspruch einlegen“, empfiehlt Marion Drögsler, Bundesvorsitzende des Arbeitslosenverbandes Deutschland.
    (Quelle: Der Tagesspiegel)

    Ich persönlich würde gern folgenden Dienstleister in Anspruch nehmen: [Blockierte Grafik: http://www.en.kolobok.us/smiles/artists/big/Connie_click-me.gif]
    Kleine Aufmerksamkeit für Herrn Rösler und Konsorten. Kann´s mir nur leider, genau wie den Zusatzbeitrag, nicht leisten.


    Gruß
    Rudolf

  • Hallo zusammen,


    hier eine leider noch inoffizielle Aussage einer Mitarbeiterin der Münchner ARGE:

    Zitat

    Wir sind angewiesen, die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung auf Antrag zu übernehmen.

    Kann natürlich nur funktionieren, wenn das auch beantragt wurde.
    Ich hab es selbstverständlich gemacht und bleibe in gespannter Erwartung, ob mein zuständiger Sachbearbeiter das auch mitbekommen hat :grumble:.
    Das Ergebnis teile ich Euch selbstverständlich mit.


    Gruß
    Rudolf

  • Ich hab es selbstverständlich gemacht und bleibe in gespannter Erwartung, ob mein zuständiger Sachbearbeiter das auch mitbekommen hat :grumble:.
    Das Ergebnis teile ich Euch selbstverständlich mit.


    Hallo Rudolf,


    ich bin ...nein, nicht neugierig, nur interessiert: :P
    hast du schon etwas von der ARGE gehört ?
    Wenn sie dich aufgefordert haben, die Kasse zu wechseln, würd' ich den Schriftverkehr gern lesen...04-yahoo.gif


    Viele Grüße!
    suse

  • Hallo Suse,


    um Dein Interesse zu stillen... und natürlich auch um meine Chronistenpflicht zu erfüllen:


    die ARGE hat mir kommentarlos die 8 € Zusatzbeitrag bewilligt.


    Paßt mir jetzt auch nicht...
    ...der Widerspruch war im Kopf schon fertig formuliert. :astonished_face:


    Gruß
    Rudolf

    • Offizieller Beitrag

    Hallo Rudolf,

    Paßt mir jetzt auch nicht...
    ...der Widerspruch war im Kopf schon fertig formuliert.

    wahrscheinlich wusste Dein Sachbearbeiter das und hatte keinen Bock, zweimal zu schreiben. :mrgreen:
    LG Heike

  • "Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet eine neue Hartz IV- Klagewelle aufgrund der von einzelnen Krankenkassen geforderten Zusatzbeiträgen. Laut dem Magazin "Focus" habe der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, einen entsprechenden Hinweis an den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales gesandt. Alt sehe zwar keinen Anspruch von ALG II-Beziehern, dass dieser Zusatzbeitrag von den Behörden übernommen werden sollte, dennoch sehe er, dass zahlreiche Kläger sich auf die sog. "Härtefallregelung" berufen könnten. "Hier sehe ich Widersprüche und Klageverfahren auf uns zukommen“, so Alt gegenüber dem Focus. "


    Quelle und weiterlesen: Klick!