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Hartz IV Regelsätze sind verfassungswidrig

    • Offizieller Beitrag

    Bis zum Jahresende bleibt die bisherige Berechnung der Regelsätze in Kraft, wie das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier verkündete.
    Ab 1. Januar 2011 muss eine Neuregelung gelten. Eine Methode für die Bedarfsermittlung schrieb das Gericht nicht vor.
    Der Erste Senat ordnete an, dass Hartz-IV-Empfänger ab sofort bis Inkrafttreten der Neuregelung in seltenen Ausnahmefällen Zusatzleistungen erhalten müssen.

  • Hallo Heike,


    wie in aller Welt ist es möglich, dass erst jetzt darin eine "Verfassungswidrigkeit" erkannt wird ?


    Quid custodiet ipsos custodes ?


    Ich bin sprachlos.


    LG,
    suse

    • Offizieller Beitrag
    Zitat

    Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es die Höhe der Regelleistungen gegenwärtig für verfassungsgemäß hält und angeordnet, dass diese (lediglich) für die Zukunft neu festzusetzen seien.
    Somit muss festgestellt werden, dass die Kampagne mit den Überprüfungsanträgen leider nicht erfolgreich war. Die Kampagne war ein Versuch, der von vornherein nicht viel Aussicht hatte, aber zumindest für die Betroffenen eine Chance geboten hatte.
    (...)


    Das BVerfG hat dem Gesetzgeber Hausaufgaben erteilt, die Regelleistungen bis Ende 2010 neu zu bemessen. Nachdem das Gericht jetzt nur sehr unklare Maßgaben gesetzt hat, wie diese Neu-Bemessung der Regelleistungen auszusehen hat, ist es jetzt geboten entsprechende „Nachhilfe“ durch die Betroffenen und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände zu geben.
    Das Jahr 2010 sollte zu einem Jahr der Proteste gegen Niedriglohn, Sozialkürzung und für das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben werden. Mit einer dahingehenden Welle von Protesten sollte die nun schwarz-gelbe Regierung quer durch das ganze Land konfrontiert werden. (...)


    Den gesamten Text findet Ihr hier: [Blockierte Grafik: http://smilies-smilies.de/smilies/verschiedenes_smilies/g015.gif]


    [quelle]http://www.tacheles-sozialhilfe.de/ [/quelle]

  • Hallo, Ihr Lieben,


    jetzt hoffe ich darauf, daß sich schnell :cry: wirklich etwas verbessert :neutral_face:
    Habe gerade mal wieder das Paket mit der Kleidung gepackt, aus der meine Kinder herausgewachsen sind. Das geht schon seit Jahren an eine Freundin in Bayern: Hartz IV, 3 kleine Kinder --- und sie pflegt dabei noch die demenzkranken Eltern....


    liebe, verhaltene Grüße,
    Conny :winke:

  • Hallo Leute,


    hier die zu erwartende Reaktion unserer Politmarionetten auf das Urteil:

    Zitat

    "Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig sind", sagt Peter Weiß, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions- Bundestagsfraktion, der "Frankfurter Rundschau". "Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen."
    Quelle: dpa

    Link zum Artikel


    Der BGH sieht anscheinend auch keinen Grund zur Eile, schließlich haben die Berufsversager jetzt noch bis Ende des Jahres Zeit, sich neuen Schwachsinn auszudenken. Pressiert ja nicht, besonders nicht für die Betroffenen. [Blockierte Grafik: http://s5.rimg.info/42c1ef74b60e9b2e5df519c6bb92fc8c.gif]


    Gruß
    Rudolf [Blockierte Grafik: http://s.rimg.info/f7cb5f55047337fa0b0cc042aa72df59.gif]

  • Hallo Rudolf,


    als Pflegender stehst Du ja bis Pflegestufe 2 dem Arbeitmarkt seit geraumer Zeit sowieso sechs Stunden täglich zur Verfügung. :hammer:


    Also beschwer Dich nicht. :phatgrin:
    ;)


    LG


    Karl