Diese Gesetzesänderungen sind aktuell durch den Bundesrat gekommen

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  • Diese Gesetzesänderungen sind aktuell durch den Bundesrat gekommen

    Einige gesetzliche Regelungen sind mal wieder erneuert worden. Ich möchte Euch hier die 4 vorstellen, die im Bereich Pflege- und Gesundheitswesen Relevanz haben:
    • Patientenverfügung
      Ab dem 1. September 2009 muss ein Arzt und gesetzlicher Betreuer oder Bevollmächtigter eine schriftliche Patientenverfügung als verbindlichen Willen des Verfügenden akzeptieren. Die Patientenverfügung kann vom Ersteller jederzeit formlos widerrufen werden. Bei Meinungsverschiedenheiten von Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigten, muss bei folgenschweren Entscheidungen das Vormundschaftsgericht entscheiden.
    • Assistenzpflegekräfte dürfen mit ins Krankenhaus
      Assistenzpflegekräfte, die im Rahmen des persönlichen Budgets vom Behinderten beschäftigt werden, dürfen vom Behinderten mit besonderem Pflegebedarf als eigene Assistenzkraft mit ins Krankenhaus genommen werden. In diesen Fällen wird das Pflegegeld während des Krankenhausaufenthaltes weiter gezahlt.
    • Palliativmedizin ist Pflicht- und Prüfungsfach für Ärzte
      Medizinstudenten konnten bisher das Fach Palliativmedizin freiwillig wählen. Es war für die ärztliche Ausbildung aber nicht relevant. Jetzt müssen Medizinstudenten im Rahmen ihres Studiums das Fach Palliativmedizin belegen und darin auch eine Prüfung ablegen.
    • Kranken- und Pflegekassenbeiträge vollständig steuerlich absetzbar
      Die Krankenkassenbeiträge können ab 01.01.2010 im Rahmen der gesetzlichen Grundversicherung (also keine Extras) vollständig steuerlich geltend gemacht werden.
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