Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs

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  • Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs

    Menschen mit Behinderung können künftig ihre gewohnten Assistenzpflegekräfte auch während eines Krankenhausaufenthaltes mitnehmen, die Kosten für Übernachtung und Verpflegung werden übernommen. Bisher konnten Menschen mit Behinderungen, die auf eine Assistenzpflege angewiesen waren, die gewohnten Pflegekräfte bei einem Krankenhausaufenthalt nicht mitnehmen.

    Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus beschlossen. Damit erfolgen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wichtige Verbesserungen für bestimmte pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen:

    • Es sollen Erleichterungen für diejenigen festgelegt werden, die ihre Pflege nach den Vorschriften des 12. Sozialgesetzbuches (SGB XII) durch besondere Pflegekräfte sicherstellen.
    • Das Pflegegeld wird bei stationären Krankenhausaufenthalten zur Akutbehandlung, bei Krankenhaus ersetzender häuslicher Krankenpflege sowie bei einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation anders, als bisher, für die gesamte Dauer gezahlt.
    • Für die Dauer des stationären Krankenhausaufenthalts wird zukünftig auch Hilfe zur Pflege gewährt. Damit ist der Sozialhilfeträger, der schon vor der Aufnahme des Pflegebedürftigen in ein Krankenhaus zur Leistung verpflichtet ist, künftig zur Weiterleistung verpflichtet.
    • Zudem soll die neue Leistung „Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie“ geschaffen werden. Danach werden für die Betreuung körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher Leistungen der Eingliederungshilfe auch in einer Pflegefamilie als Pauschalsätze gewährt. Pflegefamilien haben einen Anspruch auf diese Pauschalsätze, wenn sie körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche bei sich aufnehmen und dadurch der Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe vermieden oder beendet werden kann.

    Hinweis: Dem Gesetz muss im Bundesrat noch zugestimmt werden.
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