Patientenverfügung ist verbindlich

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  • Patientenverfügung ist verbindlich

    Nach 6 Jahren Streit ist es endlich soweit: Unser Bundestag hat sich entschieden, dass Patientenverfügungen zukünftig verbindlich sind.

    Damit wird das Selbstbestimmungsrecht des Patienten in den Mittelpunkt gestellt. Zukünftig gilt der schriftlich festgelegte Wille unabhängig von der Erkrankung. Es wird auch keine Beratungspflicht geben.
    Endlich besteht Rechtsklarheit. Ärzte, Bevollmächtigte und / oder gesetzliche Betreuer müssen sich zukünftig an den Willen des Verfügenden halten.

    Allerdings muss die Verfügung bzw. der erklärte Wille die tatsächliche Behandlungssituation des Patienten erfassen. Trifft das nicht zu, müssen Ärzte und Bevollmächtigte oder Betreuer eine Entscheidung treffen. Dabei wird es die besondere Aufgabe des Betreuers sein, den mutmaßlichen Willen des Betroffenen zu ermitteln.
    Können sich Arzt und Bevollmächtigter bzw. Betreuer nicht einigen, muss das zuständige Vormundschaftsgericht entscheiden.
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