Kinder mit Behinderungen sind kein „Sachmangel“

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  • Kinder mit Behinderungen sind kein „Sachmangel“

    Vor dem Landgericht Münster reichte ein Mann Schadensersatzklage ein, weil er sich durch ein behindertes Nachbarskind in seiner Lebensqualität beeinträchtigt gefühlt hat. Die Klage wurde jedoch zu Recht abgewiesen.

    Der Mann fühlte sich von den Geräuschen des autistischen Nachbarsjungen in seiner Lebensqualität beeinträchtigt.

    Er hatte eine Eigentumswohnung gekauft. Nach seiner Aussage wurde er vom Verkäufer nicht darüber informiert, dass im Nachbarhaus eine Familie mit einem behinderten Kind lebt. Wegen der „Geräusche und Schreiattacken” des 10jährigen Jungen fühlte er sich so gestört, dass er wegen Wertminderung der Immobilie vom Verkäufer einen Schadenersatz forderte.

    Das Gericht erklärte in seiner Klageabweisung, dass vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Toleranz und Integration von Menschen mit Behinderungen, ein Kind mit Behinderung nicht als „Sachmangel” einer Immobilie angesehen werden kann. Dabei beruft es sich auf Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, wonach niemand aufgrund einer Behinderung benachteiligt werden darf.

    Damit hebt sich dieses Urteil in besonders positiver Weise von älteren Urteilen in ähnlichen Fällen ab.

    Es gibt z. B. Urteile, bei denen Menschen mit Behinderungen die Gartennutzung untersagt wurde, weil sich die Nachbarn durch den Lärm gestört fühlten.

    Mein kommentar: Es gibt also auch Richter, die sinnvolle Entscheidungen treffen können. - Bravo!
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