Urteil: Kürzung des Heimentgelts nur mit Ankündigung

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Urteil: Kürzung des Heimentgelts nur mit Ankündigung

      Wenn die Pflege im Heim schlecht erbracht wird, kann der Bewohner bzw. sein Bevollmächtigter oder gesetzlicher Betreuer ein Minderungsrecht geltend machen (§10 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz [WBVG]). Eine wichtige Voraussetzung ist jedoch, dass die Absicht, das Heimentgelt zu kürzen vom Bewohner oder seinem Vertreter rechtzeitig und ausdrücklich erklärt wurde. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG)